Petition gegen 2-Meter-Regel im Waldgesetz BaWü

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Helmut
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Petition gegen 2-Meter-Regel im Waldgesetz BaWü

Beitragvon Helmut » 10.10.2013, 03:37

<IMG src="https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/ ... db6bbb342b">

"Nicht gestattet sind ... das Radfahren auf Wegen unter 2 m Breite.", steht im §37 Abs. 3 Satz 2 des Landeswaldgesetz Baden-Württemberg (LWaldG). Diese Textpassage gilt es zu kippen. Dafür tritt die Deutsche Initiative Mountain Bike ein. Siehe

http://dimb.de/aktivitaeten/open-trails ... l-in-bawue

Wer die unterstützen mag, unterzeichne bitte folgende Petition:

https://www.openpetition.de/petition/on ... erttemberg

Hab das auch als Hamburger gern unterschrieben, denn so etwas hat auch Signalwirkung für den Norden. Noch kennen wir hier solchen Ärger nicht - und das soll so bleiben.

Bild: Open Trails
Zuletzt geändert von Helmut am 25.10.2014, 23:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Heimfelder Dirk
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Re: Petition gegen 2-Meter-Regel im Waldgesetz BaWü

Beitragvon Heimfelder Dirk » 11.10.2013, 09:12

Helmut hat geschrieben:Hab das auch als Hamburger gern unterschrieben, denn so etwas hat auch Signalwirkung für den Norden. Noch kennen wir hier solchen Ärger nicht - und das soll so bleiben.
:GrosseZustimmung:
Das kann schneller kommen, als wir glauben. Wenn ich die Berichte über den Heide-Dirt und
die unfreundlichen Wanderer lese :shock:
Zuletzt geändert von Heimfelder Dirk am 11.10.2013, 13:14, insgesamt 1-mal geändert.
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Helmut
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Beitragvon Helmut » 11.10.2013, 11:07

Über den "Kleinkrieg im Unterholz" berichtete gestern SWR3.

http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuert ... index.html

Man kann daraus z. B. lernen, dass man abzubremsen hat, wenn man auf einer Crosstour Menschen oder Tieren begegnet, nicht weil ein Gesetz es fordert, sondern um uns solche Gesetze zu ersparen.
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Helmut
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Beitragvon Helmut » 20.10.2013, 14:39

Der Autor der Petition DIMB e.V. (Tilman Kluge) - Ref. Umwelt) hat eine neue Nachricht zu dieser Petition verfasst:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

seit dem Start unserer Petition am 24.08.2013 ist viel geschehen. Die gemeinsame Petition von ADFC, BRV, DIMB und WRSV hat mittlerweile über 40.000 Unterstützer und wir sagen im Namen aller beteiligten Verbände dafür Danke. Aber der Zuspruch und die Unterstützung geht weit darüber hinaus, wie die immer länger werdende Liste der Unterstützer aufzeigt.

http://dimb.de/aktivitaeten/open-trails ... erstuetzer

Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Auch Presse und Rundfunk befassen sich mittlerweile mit unserer Petition. Besonders lesenswert ist dabei der Beitrag von Andrea Reidl unter dem Titel "Mountainbiker brauchen keine Waldautobahn"der zu den meistkommentierten Artikeln auf Zeit Online gehört.

http://blog.zeit.de/fahrrad/2013/10/07/ ... dautobahn/

Eine Übersicht der weiteren Medienberichte sowie viele weitere Informationen findet Ihr auf

http://www.dimb.de/aktivitaeten/open-tr ... enberichte

Auch eine FAQ (Fragen und Antworten) Seite haben wir eingerichtet.

http://www.dimb.de/aktivitaeten/open-tr ... -regel-faq

Auf abgeordnetenwatch wurde viele Politiker zu Ihrer Meinung befragt und die Antworten könnte Ihr hier lesen.

http://www.dimb.de/aktivitaeten/open-tr ... atch-liste

Aber wir sind noch nicht am Ziel, sondern wir wollen die Petition auf mindestens 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer bringen und wir sind zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen. Was könnt Ihr tun:

Sprecht Eure Familie, Freunde, Bekannten, Nachbarn, etc. an und bittet Sie, die Petition zu unterstützen. Druckt Euch Unterschriftenlisten aus und sammelt aktiv in Eurem Umfeld Unterschriften.

https://www.openpetition.de/pdf/untersc ... erttemberg

Die Unterschriftenlisten könnt Ihr einscannen und unter diesem Link

https://www.openpetition.de/eingang/pet ... erttemberg

hochladen oder per Email an W2mR@dimb.de mailen und wir kümmern uns dann um das hochladen.

Last but not least könnt Ihr auch, wenn Ihr auf Facebook seid, unsere Open Trails Seite

https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails

liken und bleibt so tagesaktuell am Ball. Und natürlich freuen sich auch ADFC, BRV, DIMB und WRSV über weitere Likes für Ihre Facebookseiten - hier die Links:

https://www.facebook.com/ADFC.BW

https://www.facebook.com/pages/Badische ... 6658566973

https://www.facebook.com/dimb.de

https://www.facebook.com/pages/Württemb ... 3409360221

Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

https://www.openpetition.de/petition/on ... erttemberg
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Beitragvon Helmut » 19.11.2013, 23:20

Der Autor der Petition DIMB e.V. (Tilman Kluge) - Ref. Umwelt) schrieb:

Endspurt für die Petition - Eure Stimme zählt!

In wenigen Tagen läuft die Unterzeichnungsfrist für die Online-Petition gegen die 2-Meter-Regel in Baden-Württemberg aus. Schon über 50.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Online-Petition und wir sind uns sicher, dass wir noch ganz viel mehr werden können. Sprecht noch einmal eure Verwandten und Bekannten an.

Wer noch Papierlisten hat, der sollte diese bis spätestens 23.11.13 hochladen oder an die DIMB senden.

Die Übergabe der Petition ist am
Mittwoch 4. Dezember 2013 13:00 Uhr
Am Landtag in Stuttgart

Mit:
Dr. Gudrun Zühlke ADFC BW
Michael Winkler DIMB
Hans Lutz WRSV
Herbert Jacob BRV

Über viele Zuschauer, am besten im Bike-Outfit, würden wir uns freuen.

Alle weiteren Informationen findet Ihr auf

http://dimb.de/aktivitaeten/open-trails ... l-in-bawue

Werdet Fans von

https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails

Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

https://www.openpetition.de/petition/on ... erttemberg
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Beitragvon Helmut » 23.11.2013, 11:27

Baden-Württembergs Forstministerium hält an der Zwei-Meter-Regel für Waldwege fest – trotz 56 650 Protestunterschriften.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 1ac49.html
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Beitragvon Helmut » 19.01.2014, 23:23

Gefunden im Pressespiegel des BDR:

So sehen das einige Naturschützer

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489193.html

Auch in Österreich findet diese Diskussion Beachtung

http://derstandard.at/1381370201740/Rad ... eutschland
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Beitragvon Helmut » 29.05.2014, 01:16

Der Autor der Petition DIMB e.V. (Tilman Kluge) - Ref. Umwelt) schrieb:

Es ist soweit! Mehr als ein halbes Jahr nach Abgabe der Petition zur Abschaffung der 2-Meter-Regel findet am 4.Juni 2014 ab 14.00 Uhr eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg sowie dem Fachausschuss für Wald-Angelegenheiten statt.

Vortragende sind: die Naturschutzverbände, der Landesjagdverband, der Badische landwirtschaftliche Hauptverband, die Forstkammer, wissenschaftliche Experten, kommunale Verbände (Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag), der Schwarzwald Tourismus, die Wanderverbände und die Radfahrverbände.

Nach den Vorträgen der einzelnen Interessengruppen werden die Abgeordneten die Gelegenheit nutzen, um die Interessenvertreter zu befragen und die aus ihrer Sicht noch offenen Punkte zu klären.

Im Anschluss an die Anhörung wird sich der Petitionsausschuss mit dem Fachausschuss beraten und eine Empfehlung für den Landtag ausarbeiten. Der Landtag wird über diese Empfehlung, gegebenenfalls nach einer Debatte, entscheiden. Wann der Landtag darüber entscheidet, ist noch nicht abzusehen.

Publikum ist bei der Anhörung grundsätzlich zugelassen, hat aber kein Rederecht. Insgesamt ist es für unsere Sache förderlich, wenn einige Biker im Publikum sind, dabei aber nicht durch Applaus oder gar Unmutsbekundungen auffallen (Regeln für Landtagsbesucher: http://bit.ly/1jzHElg). Besucher müssen sich zudem für einen Besuch im Plenarsaal anmelden unter E-Mail petitionen@landtag-bw.de Nicht beim Besucherdienst des Landtages anrufen. Wer nicht persönlich kommen kann, hat die Möglichkeit, sich die Anhörung als Livestream anzuschauen; wir geben den Link dazu rechtzeitig bekannt unter

https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails
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Beitragvon Spezies8472 » 29.05.2014, 17:44

Die Petition kann ich nur unterstützen. Was soll dieser Schwachsinn mit der 2m-Regel? Hier müssen wieder aufgrund einiger weniger schwarzer Schafe alle darunter leiden. Dabei geht es mit ein wenig gegenseitiger Rücksicht auf allen Seiten gut. Das erlebe ich immer wieder auf meinen Ausfahrten, egal wo, ob in Harburg, Sachsenwald, Harz, Sauerland, ...

Was den Naturschutz anbetrifft, frage ich mich was schlimmer ist: die 0,01 % schwarzen Schafe oder aber die Forstfahrzeuge, die in "hoheitlichem Auftrag" die Wege und Trails verwüsten? Hier mal ein paar Flurschäden aus dem Mountainbike-Magazin:

http://www.mountainbike-magazin.de/news ... 8812.2.htm

Komischerweise sind ein Großteil dieser Schneisen in Baden-Württemberg zu finden ...
Ride on
Martin
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Beitragvon Helmut » 26.07.2014, 09:25

Der Autor der Petition DIMB e.V. (Tilman Kluge - Ref. Umwelt) schrieb:

Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger

Am 4 Juni 2014 fand die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtages statt. Radfahrer, Wanderverbände, Wissenschaft, Jäger, Forst, Gemeinden, Naturschutz, Land-und Forstwirtschaft äußerten sich zur Petition. Leider wurden von den Befürwortern der 2 Meter Regel auch längst widerlegte Vorurteile vorgetragen, ohne dafür Fakten darlegen zu können.

Erfreulicherweise äußerten sich aber etwa die Hälfte der Verbände für eine Neuregelung des Waldgesetzes. So haben sich die Naturfreunde für uns ausgesprochen. Der Landesnaturschutzverband hat zwar betont, dass eine Regulierung in sensiblen Regionen stattfinden sollte, dass aber die 2 Meter Regel dafür nicht das geeignete Instrument ist. Vielmehr wurde angeregt, dass sich die Parteien an einen runden Tisch setzen sollten.

Vor allem Jäger, Waldbesitzer und die Forstkammer haben sich gegen uns ausgesprochen. Man war sich dabei nicht zu schade, erneut das Märchen von den tödlichen Unfällen anzuführen. Genau diese hatten wir schon in 2013 widerlegt, aber Fakten scheinen nicht zu interessieren. Sehr enttäuschend war auch das Statement des Vertreters der Gemeinden und Kommunen. Man könnte meinen, dass Radfahrer keine ernst zu nehmenden Bürger sind.

Am 16. Juli 2014 hat der Petitionsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung über unsere Anliegen beraten und eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin wird lediglich auf die möglichen Ausnahmeregelungen verwiesen, die nun verstärkt vor Ort genutzt werden sollen. Die Verantwortung für das Landeswaldgesetz hat man damit auf die Kommunen und Landkreise abgeschoben.

Mit keinem Wort ist man auf die Argumente der Radsportverbände eingegangen. Es fehlt jegliche Begründung, warum an der 2 Meter Regel festgehalten werden soll. So können wir nur vermuten, dass Lobbyisten im Hintergrund die Fäden ziehen.

Der Petitionsausschuss stellt sich damit auf die Seite der rot-grünen Politik des Überhörtwerdens. Was nützt eine Anhörung, wenn auf das Anliegen nicht eingegangen wird? Bürgerbeteiligung ist wohl nur gerne gesehen, wenn diese den eigenen Zielen entspricht. Wer sich nicht traut, ein Landesgesetz zu überprüfen, das weder befolgt noch kontrolliert wird, muss sich zu Recht nach der Handlungs- und Gestaltungfähigkeit der Landespolitik fragen lassen. Gleichzeitig wälzt man die unnötig entstehenden Kosten für Ausnahmeregelungen auf Kreise und Kommunen ab.

Der Tourismus hat unsere Petition bis zuletzt nicht mitgetragen. Auf Nachfrage erklärte er, dass er die Ausnahmeregelungen für ausreichend betrachte. Damit stellt sich der Tourismus gegen den Willen von fast 60.000 Petenten, obwohl diese eigentlich die biketouristische Zielgruppe darstellen. Zeitgleich wurden zum Teil Einladungen an Radgruppen vor Ort versendet, um bei der Ausweisung von touristischen Wegenetzen mitzuhelfen. Wir sehen dies sehr skeptisch, denn wenn sich der Tourismus gegen das Anliegen der einheimischen Radfahrer stellt, dann soll er unserer Ansicht nach selbst nach geeigneten Wegen suchen. Eine riesige Bürokratie wird dazu aufgebaut. Aber kein Ehrenamtlicher kann die Anforderungen des 63seitigen Handbuches erfüllen.

Das Parlament selbst wird nach der Sommerpause endgültig entscheiden. Es liegt an uns allen, weiterhin die Abgeordneten zu befragen, ob sie uns Gründe für die 2 Meter Regel nennen können. Wir sollten klar fragen, warum sich die Landespolitik nicht ihrer Verantwortung bewusst wird und ein Landesgesetz auch auf Landesebene an einem runden Tisch mit den Verbänden diskutiert und damit den Weg zu einem neuen Betretungsrecht, das allen und damit auch unseren Interessen gerecht wird, bereitet.

Wir werden weiter den Sommer über mit Aktionen auf unser Anliegen hinweisen. Besucht unseren Stand auf der Eurobike.

Folgt uns auf Facebook (auch für Nicht FB-Mitglieder) und haltet Euch auf dem Laufenden. Tägliche Neuigkeiten unter:
https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails

Das Protokoll der Anhörung:
http://landtag-bw.de/files/live/sites/L ... LandwA.pdf

Die Pressemitteilung des Landtages:
http://landtag-bw.de/cms/sites/LTBW/hom ... 02014.html

Unsere Pressemitteilung:
http://www.dimb.de/aktuelles/news-a-pre ... e-ohrfeige

Stellungnahme von 2013 zu den angeführten Unfällen.
http://www.dimb.de/images/stories/pdf/p ... altnis.pdf

Alle Infos zur „Weg mit der 2 Meter Regel“ Kampagne findet Ihr unter:
http://dimb.de/aktivitaeten/open-trails ... l-in-bawue

Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

https://www.openpetition.de/petition/on ... erttemberg
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Beitragvon Helmut » 06.09.2014, 03:05

Der Autor der Petition DIMB e.V. (Tilman Kluge - Ref. Umwelt) schrieb:

Die Petition wird Anfang bis Mitte Oktober im Landtag beraten

Die Empfehlung des Petitionsausschusses ist negativ. Sobald detaillierte Begründungen vorliegen, wird man sehen, was man damit machen kann und muß. Das Petitum wird jedenfalls unabhängig davon, wie der Landtag entscheidet, auf politischer wie auch rechtlicher Basis weiterverfolgt.

Parallel werden weitere Schritte eingeleitet. Hierzu gehören auch weitergehende Befassung mit der Praktikabilität der Rechtslage. Hierzu gibt es ein Beispiel und eine Umfage dazu unter https://de.surveymonkey.com/s/YCM5FR2. um rege Teilnahme wird gebeten.

Anmerkungen bitte an Tilman Kluge tilman.kluge ät dimb.de und (!) Heiko Mittelstädt mittelstaedt ät gmx.de von der DIMB.
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Beitragvon Helmut » 25.10.2014, 10:28

Der Autor der Petition DIMB e.V. (Tilman Kluge - Ref. Umwelt) schrieb:

Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen
Die Beschlussempfehlung der 2-Meter-Petition unter der Lupe


In seiner Beschlussempfehlung zur Petition gegen die 2-Meter-Regel geht der Petitionsausschuss u.a. auf die folgenden Aspekte ein.

In der rechtlichen Würdigung wird das Verbot mit einem Interessensausgleich begründet: "Aufgrund des Gefährdungspotenzials ist die Regelung des Befahrens erforderlich. Die Regelung wurde im Hinblick auf die Beschränkung des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, in Form der Freizeitbeschäftigung gegenüber dem Recht auf Leben und persönliche Unversehrtheit abgewogen und für angemessen beurteilt. Darin besteht der von den Petenten in Zweifel gezogene wichtige Grund i. S.des § 14 Abs. 2 Bundeswaldgesetz."

Hier wird also dem Radfahren im Wald auf schmalen Wegen ein grundsätzliches Gefährdungspotential unterstellt, welches ein pauschales Verbot rechtfertigen soll. Leider wird diese angebliche Gefährdung mit keinerlei Studien, Statistiken o. ä. untermauert, sondern lediglich als Behauptung in den Raum gestellt.

Im Verlauf der Petition haben wir die Vorurteile mit Fakten und Studien entkräftet und auch das „Märchen von den tödlichen Unfällen“ konnten wir bereits vor einem Jahr widerlegen*. Dennoch hat zunächst Minister Bonde, dann MdL Karl Rombach und zuletzt Ministerpräsident Kretschmann dieses dazu benutzt, um gegen die Radfahrer Stimmung zu machen.

In der Begründung wird zudem darauf abgehoben, dass die baden-württembergische 2-Meter-Regel nicht einzigartig sei. So wird zum einen die Verwaltungsvorschrift (VwV) zur StVO bemüht. Dabei wird aber verkannt, dass die verkehrsrechtliche Regelbreite nur für benutzungspflichtige Radwege gilt (blaues Schild). Die typischen Waldwege unterliegen dieser VwV nicht.

Zum andern wird auf die Landeswaldgesetze anderer Bundesländer verwiesen. Diese würden die Rechte der Radfahrer ebenfalls einschränken und wären zudem ungenau. Tatsächlich liefert die 2-Meter-Regel nur eine Scheingenauigkeit, die man in der Praxis gar nicht nachvollziehen kann. Die in anderen Bundesländern gewählten Begriffen wie „geeigneter Weg“ oder „gefahrloser Begegnungsverkehr“ vertrauen hingegen bewusst auf die Einschätzung der Nutzer statt eine starre Regelung unabhängig von den Gegebenheiten des Geländes vorzugeben. Vielmehr wird dort auf die Fähigkeit der Bürger vertraut, verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll miteinander umzugehen.

In der Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss schließlich darauf, dass man das Waldgesetz derzeit für ausreichend hält und auf die Ausnahmeregelungen setzen wolle. Endgültig abgelehnt ist die Petition damit nicht: „Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen. Außerdem wird die Regierung gebeten, nach einem Jahr zu berichten.“

Das Parlament hat am 16.10.2014 beschlossen der Empfehlung des Petitionsauschusses zu folgen.

Wir bleiben dran und werden angesichts der dünnen Begründung sicherlich nicht erst in einem Jahr nachhaken.

Link zur Beschlussempfehlung 15/5806:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sit ... 5806_D.pdf

*Stellungnahme u.a. zu dem "Märchen von den tödlichen Unfällen":
http://dimb.de/images/stories/pdf/publi ... altnis.pdf

Vorurteil und Wirklichkeit.
http://dimb.de/images/stories/pdf/anlag ... gnahme.pdf
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Beitragvon Tomcat » 26.10.2014, 18:27

Ich hab das sehr interessiert verfolgt. Was da passiert ist schon mehr als traurig, das ist eine Schweinerei.

Leider helfen da keine sachlichen Argumente. Andere Interessengruppen haben da einfach die besseren Beziehungen, egal wie Blödsinnig solch eine Regel ist.

Erinnert mich so ein wenig an die Laufserie der LGHNF. Die wurde auch mal kurzfristig verboten, weil eine Person keine Läufer im Wald haben wollte.

Gruß

Thomas

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